Allgemeine Geschäftsbedingungen


Präambel

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln (im Folgenden „pso” genannt) und dem Teilnehmer (im folgenden „Teilnehmer”) des Programms „E WIE EINFACH Freunde werben” (im Folgenden "Programm").  Gegenstand des Programms ist die Empfehlung von Energielieferverträgen von E WIE EINFACH an Haushalts- und Geschäftskunden, die die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen.

2. pso betreibt das Programm als Partner der E WIE EINFACH GmbH, Salierring 47, 50677 Köln (im Folgenden auch als „E WIE EINFACH” bezeichnet). Im Rahmen des Programms empfiehlt der Teilnehmer (im Folgenden auch „Werber“) Dienste und Produkte von E WIE EINFACH an Dritte (im Folgenden „Empfehlungsempfänger”). Hierzu stellt pso dem Werber online unter der Internetseite http://www.e-wie-einfach-freundewerben.de (nachfolgend „Programmseite“ genannt) ein sogenanntes Empfehlungstool zur Verfügung, über das der Werber eine Empfehlung an den Empfehlungsempfänger versenden kann (im folgenden „Empfehlungstool”). Der Empfehlungsempfänger kann über einen Link auf die Programmseite gelangen und dort über pso sein Wunschprodukt bei E WIE EINFACH in Auftrag geben.

3. Für Verträge zwischen dem Empfehlungsempfänger und E WIE EINFACH, die erfolgreich und endgültig auf diesem Weg zustande gekommen sind, wird dem Werber unter den in diesen AGB und auf der Programmseite beschriebenen Bedingungen von pso die auf der Programmseite ausgewiesene Prämie (nachfolgend „Prämie”) gewährt.

I. Vertragsparteien

1. Teilnehmer im Rahmen des Programms kann zum einen ein Werber sein, zum anderen ein Empfehlungsempfänger, der Energielieferverträge von E WIE EINFACH über pso in Auftrag gibt (nachfolgend „Kunde“ genannt). Vertragsparteien eines Teilnehmervertrags sind pso und der Werber sowie pso und der Kunde.
2. Der Werber muss nicht Kunde von E WIE EINFACH sein. Er muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und E WIE EINFACH kommt der Vertrag über die diesbezügliche Leistungserbringung ausschließlich zwischen dem Kunden und E WIE EINFACH zustande. Es gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E WIE EINFACH, die dem Kunden gesondert bekannt gegeben werden.


II. Zustandekommen des Vertrages zwischen der pso und dem Werber und pso und dem Empfehlungsempfänger

1. Um Teilnehmer nach Maßgabe dieser AGB zu werden, muss der Teilnehmer gegenüber pso zunächst ein verbindliches Teilnahmeangebot abgeben. Ein solches Angebot gibt der Werber ab, wenn der Werber das innerhalb des Empfehlungstools auf der Programmseite online gestellte Empfehlungsformular ausfüllt und online versendet hat. Der Empfehlungsempfänger gibt ein solches Angebot ab, indem er über den ihm vom Werber über das Empfehlungstool zur Verfügung gestellten Link die Programmseite aufruft und auf der Programmseite bei pso eine Bestellung von Diensten und Produkten von E WIE EINFACH beauftragt.  

2. Die Teilnahme am Programm ist nur mit der gleichzeitigen Registrierung zum Programm möglich. Die Registrierung für den Zugang zum persönlichen Bereich auf der Programmseite erfolgt beim Werber automatisch mit dem Versand einer Empfehlung über das Empfehlungstool und beim Teilnehmer automatisch mit der Bestellung auf der Programmseite. Der Teilnehmer erhält sein Initialpasswort per E-Mail an seine bei der Empfehlung bzw. Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und kann sich sofort mit seiner E-Mail-Adresse und dem übermittelten Initialpasswort zum persönlichen Bereich der Programmseite einloggen. Beim ersten Login muss das Initialpasswort in ein persönliches Passwort verändert werden.
3. Ein Teilnehmervertrag nach Maßgabe dieser AGB (im Folgenden "Teilnehmervertrag" genannt) zwischen dem Teilnehmer und pso kommt zustande, wenn pso den Vertragsschluss online bestätigt hat. pso behält sich vor, den Abschluss des Teilnehmervertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Lehnt pso den Abschluss des Teilnehmervertrags ab, wird die Registrierung und sämtliche Daten des Teilnehmers gelöscht.


4. Widerrufsbelehrung:

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Teilnehmervertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, info[at]e-wie-einfach-freundewerben.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Teilnehmervertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

c) Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Teilnehmervertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

- An
pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, oder info[at]e-wie-einfach-freundewerben[dot]de


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Angemeldet am (*)/Anmeldebestätigung erhalten am (*):

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_________
(*) Unzutreffendes streichen.


III. Gegenstand des Vertragsverhältnisses

1. Dem Werber wird von pso die Möglichkeit eingeräumt, über das Empfehlungstool auf der Programmseite als eigenverantwortlicher Werber bzgl. ausgewählter Produkte und Dienstleistungen von E WIE EINFACH  zum Abschluss von Verträgen zwischen E WIE EINFACH und dem Empfehlungsempfänger tätig zu werden. Inhalt des Programms ist für den Werber die Einräumung der auf der Programmseite angegebenen Prämien für die erfolgreiche Empfehlung der auf der Programmseite aufgeführten Produkte bzw. Dienste von E WIE EINFACH unter den in diesen AGB genannten und den auf der Programmseite beschriebenen Bedingungen.  Der Werber darf ausschließlich die auf der Programmseite aufgeführten Produkte und/oder Dienstleistungen ausschließlich über die Programmseite (Empfehlungstool) unter Berücksichtigung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten bewerben.

2. Der Empfehlungsempfänger kann auf der Programmseite die gewünschten Dienste und Produkte auswählen sowie die Bestellung dieser Produkte über pso in Auftrag geben. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an einem Vertragsabschluss mit E WIE EINFACH zu den ausgewählten Diensten und Produkten ab. Der Kunde beauftragt pso, dieses Angebot an E WIE EINFACH weiterzuleiten. Der weitere Bestellprozess sowie der Vertragsabschluss findet zwischen dem Kunden und E WIE EINFACH statt. E WIE EINFACH behält sich die Vertragsannahme sowie die Ablehnung eines Kunden ohne Angabe von Gründen vor. Mit der Weiterleitung des Angebots an E WIE EINFACH hat pso seine Pflichten gegenüber dem Kunden vollständig erfüllt.
3. pso ist berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Programmseite jederzeit zu ändern, Produkte und Dienste aus der Programmseite herauszunehmen und die Programmseite um neue Produkte zu ergänzen sowie die Vertrags- und/oder Tarifbedingungen und/oder die Prämien zu ändern.


Datenverarbeitungshinweis:
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zusammenarbeit zwischen pso und E WIE EINFACH ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass pso und  E WIE EINFACH die Daten des Teilnehmers  sowie die Auftragsdaten austauschen.


4. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass pso ihm die E-Mail mit Initialpasswort, wichtigen Informationen über das Programm und Produkte an seine aktuell bei pso angegebene E-Mail-Adresse zusendet (z.B. Statusmitteilungen). Der Teilnehmer ist für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind der pso unverzüglich durch den Teilnehmer schriftlich mitzuteilen.

5. Durch diesen Vertrag wird der Werber nicht verpflichtet, für die pso tätig zu sein. Es steht dem Werber frei zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er als Werber tätig wird. Der Werber wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, noch Handelsvertreter, Beauftragter noch Erfüllungsgehilfe von pso oder von E WIE EINFACH. Der Empfehlungsempfänger wird durch den Vertragsabschluss nicht verpflichtet, eine Bestellung über die Programmseite in Auftrag zu geben.

6. Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen der pso und dem Teilnehmer ergeben sich ausschließlich aus den Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen Programmseite. Auf der Programmseite genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB.


IV. Kundengewinnung durch den Werber

1. Der Teilnehmer wird nur persönlich als privater Werber auftreten. Die Einschaltung Dritter oder eine hauptberufliche, geschäftliche bzw. gewerbliche Nutzung des Programms ist dem Werber nicht gestattet.

2. Der Werber wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, als Werber tätig werden.

3. Der Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder von E WIE EINFACH berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder E WIE EINFACH Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

4. Der Werber ist verpflichtet,

a) das Empfehlungstool für die Empfehlungen zu nutzen,

b) eine Empfehlung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfängers vorliegt. Das Einverständnis des Empfängers muss sich ausdrücklich beziehen auf den Erhalt der Empfehlung sowie die Verwendung seiner Daten durch die pso und E WIE EINFACH im Rahmen des Programms,

c) den Empfehlungsempfänger davon in Kenntnis zu setzen, dass pso dem Werber im Falle der Gewinnung eines Kunden für E WIE EINFACH eine Prämie gewährt,

d) klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für die pso oder E WIE EINFACH tätig ist.

5. Der Werber ist bei allen Empfehlungen verpflichtet, sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen der pso oder E WIE EINFACH beeinträchtigt werden könnte.

6. Der Werber wird das Empfehlungstool und die ihm darüber zugänglichen Informationen ausschließlich für die Kundengewinnung im Rahmen des Programms und gemäß der vertraglichen Vorgaben verwenden.

7. Im Übrigen ist der Werber verpflichtet, sich über alle geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu beachten.


V. Programmseite

1. pso gewährt dem Teilnehmer im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung eines persönlichen Bereichs auf der Programmseite. pso behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten der Programmseite zu ändern, soweit hierdurch nicht grundsätzlich erforderliche Funktionalitäten aufgehoben werden.

2. In seinem persönlichen Bereich findet der Werber eine Übersicht seiner Empfehlungen mit jeweiligem Status (z.B. Datum der Empfehlung, verkürzter Name des Empfängers, Bestell- und Auszahlungsstatus) sowie der möglichen Prämie. Der Kunde findet im persönlichen Bereich Angaben zum Status seiner Bestellung bei E WIE EINFACH.


VI. Prämierungspflicht der pso

1. Art und Höhe der Prämie

a) Maßgeblich für Art und Höhe der Prämie ist der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und E WIE EINFACH.

b) Die eine Prämie auslösenden Vertragsabschlüsse sind in diesen AGB und auf der jeweils aktuellen Programmseite abschließend aufgeführt.

c) Der Werber erhält die gültige Prämie des Produktes bzw. Dienstes, den der von ihm geworbene Kunde bei Vertragsabschluss mit E WIE EINFACH tatsächlich im eigenen Namen bestellt hat. Eine Beauftragung durch den Kunden im Namen Dritter ist nicht prämienfähig.

d) Maßgebend ist zudem die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen E WIE EINFACH und dem Kunden geltende Programmseite und die dort ausgewiesenen Prämien.

2. Prämienanspruch

a) Der Werber hat nach erfolgreicher Empfehlung einen Anspruch auf die Prämie gegenüber pso.

b) Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

- Es kommt ein Neuvertrag (siehe unten lit. c) zwischen E WIE EINFACH und dem Kunden zustande, der aus einer vom Kunden ausgelösten Bestellung von Diensten und Produkten von E WIE EINFACH auf der Programmseite resultiert, die ihren Ursprung in einer vom Werber versendeten Empfehlung über das Empfehlungstool des Programms und die Nutzung des Links in der Empfehlung durch den Kunden hat. Eine Bestellung durch den Werber im Namen des Kunden ist nicht zulässig;

- Der Neuvertrag wird nicht aufgrund eines dem Kunden gesetzlich eingeräumten Rechts widerrufen, der Vertragsschluss durch E WIE EINFACH oder den Kunden wird nicht abgelehnt oder der Vertrag wird nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss gekündigt bzw. aus anderen Gründen beendet/aufgelöst. E WIE EINFACH behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen;

- Es kommt zur physikalischen Belieferung des Kunden durch E WIE EINFACH. Ein physikalisches Lieferverhältnis besteht, wenn in der von E WIE EINFACH zur Verfügung gestellten Übersicht der Vertragsbelieferungsstatus „In Belieferung“ aufgeführt wird. Der Lieferbeginn beim Kunden darf maximal 12 Monate in der Zukunft liegen
;
- Die vom Werber übermittelten Kundendaten sind vollständig und richtig;

- Die auf der Programmseite aufgeführten sonstigen Bedingungen sind erfüllt;

- Die Empfehlung ist unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten zustande gekommen;

- Der Vertragsabschluss mit dem Kunden ist ausschließlich über den Werber erfolgt. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Kunde sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt an E WIE EINFACH wendet und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt.

c) Ein Neuvertrag liegt vor, wenn ein Neukunde einen Vertrag mit E WIE EINFACH abschließt. Neukunden sind solche Kunden, die in den letzten 6 Monaten vor Abgabe des Angebots zum Abschluss des Energielieferungsvertrags durch den Kunden an der vertraglichen Verbrauchsstelle kein Vertragsverhältnis mit E WIE EINFACH hatten.

VII. Prämienausgabe an den Werber

1. Die Prämienstatusmitteilung und der Versand der Prämien erfolgt durch pso.

2. Statusmitteilung, Stornierung, Verjährung

a) Der Werber kann jederzeit im persönlichen Bereich der Programmseite online den detaillierten Status seiner Empfehlungen abfragen. Maßgeblich für den Status ist ausschließlich diese Auskunft. Zusätzlich kann der Werber von der pso über den Status per E-Mail oder in der sonst von der pso gewählten Weise regelmäßig informiert werden. Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.

b) Ausgegebene Prämien können storniert werden, wenn der Werber gegen diese AGB verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Prämie nach diesen AGB entfallen sind, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Werbers vorliegt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Wurde die Prämie bereits gewährt, ist diese an die pso zurückzuerstatten bzw. herauszugeben.

c) Mit der Statusmitteilung über die Bereitstellung der Prämie erwirbt der Werber gegen die pso einen Anspruch auf Ausschüttung (siehe Ziffer VI.) der Prämie. Der Anspruch auf Ausschüttung unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren.

3. Ausschüttung der Prämien

Die Ausschüttung der Prämien wird vom Werber bei der pso beauftragt und kann ausschließlich durch Anweisung des Werbers über die Programmseite erfolgen und zwar ausschließlich durch Gewährung der dort ausgelobten und angebotenen Prämie. Das Angebot von Gutscheinen ist freibleibend und gilt, solange der Vorrat reicht.


VIII. Datenschutz

1. Der Werber darf personenbezogene Daten von Empfehlungsempfängern / Kunden nur nach Maßgabe dieser AGB erheben, verarbeiten und nutzen.

2. Der Werber wird den Kunden vor Erhebung der erforderlichen Daten mitteilen, dass

a) dies für die pso und E WIE EINFACH geschieht und den Kunden hierbei über seine Identität sowie die Identität der pso und E WIE EINFACH unterrichten,

b) die Daten zum Zwecke der Empfehlung eines Vertragsschlusses mit E WIE EINFACH und die anschließende Prämienabwicklung erhoben werden und

c) er die Daten über das Empfehlungstool des Programms an die pso übermitteln wird.

3. Der Werber verpflichtet sich, die ihm anlässlich seiner Teilnahme am Programm bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieser Empfehlung zu verwenden. Die Pflicht zur vertraulichen Handhabung der Daten gilt auch nach Beendigung des Teilnehmervertrags fort.

4. Der Werber verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetze.

5. Die Information zum Datenschutz über die Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von pso sind unter https://www.e-wie-einfach-freundewerben.de/datenschutz zu finden.


IX. Haftung und Freistellung

1. Werber

Der Werber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte die pso von E WIE EINFACH oder von Dritten in Anspruch genommen werden, die Ansprüche geltend machen, die auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Werbers beruhen, die eine Verletzung der Bestimmungen dieser AGB darstellen würden, wird der Werber pso von diesen Ansprüchen freistellen, der pso bei der Rechtsverteidigung (zu der die pso berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der externen Rechtsverteidigung für die pso übernehmen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die pso den Werber über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Werber ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die pso selbst ein Mitverschulden trifft.

2. pso

a) Gerät die pso durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat die pso eine nichtwesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, haftet die pso für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

b) Vorstehende Haftungsbegrenzung für die pso gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.


X. Kündigung, Übertragbarkeit

1. Dieses Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Teilnehmer hat das Recht, den Teilnehmervertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die pso hat das Recht, den Teilnehmervertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform (z.B.: E-Mail) zu erfolgen.

3. Findet auf dem persönlichen Bereich des Teilnehmers auf der Programmseite länger als 48 Monate keine Bewegung (Empfehlungen, Ausschüttung etc.) statt, behält sich die pso vor, den Teilnehmerzugang aufzulösen. Der Teilnehmer wird vor einer Auflösung des Kontos per E-Mail benachrichtigt.

4. Die pso behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung durch pso bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die pso zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung des Werbers gegen die ihm obliegenden Pflichten vor, wenn zusätzlich die übrigen Voraussetzungen von § 314 BGB erfüllt sind.

6. Zusätzlich zu einer Kündigung kann die pso nach billigem Ermessen den Teilnehmer von zukünftigen Empfehlungen oder Bestellungen im Rahmen des Programms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. pso wird den Teilnehmer von solchen Programmen ausschließen, wenn der Werber

7. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Werbers durch pso ist insbesondere im Falle eines Missbrauchs durch den Werber zulässig. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Vergütungsvoraussetzungen, nicht gewährt werden würde. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Werber bereits ausgeschlossen wurde und sich unter Angabe abweichender Werberdaten zur Umgehung des Ausschlusses erneut anmeldet, obwohl dem Grunde nach Werberidentität besteht.

Der Werber ist damit einverstanden, dass bei begründetem Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit sämtliche seiner Werberdaten an E WIE EINFACH  weitergegeben werden dürfen.

Stellt sich der Verdacht als begründet heraus, behält sich die pso eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit vor. Die pso ist bei bestätigtem Missbrauch berechtigt, die entstehenden Kosten mit etwaigem Prämienguthaben des Werbers zu verrechnen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch der pso gegen den Werber bleibt unberührt.

8. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen der pso und dem Teilnehmer resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte ist ohne Zustimmung des Teilnehmers zulässig. Macht pso von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, kann der Teilnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Etwaige im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung entstandene Prämienansprüche werden erfüllt.


XI. Änderungsvorbehalte

1. pso ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird pso dem Teilnehmer in Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Teilnehmer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Teilnehmer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.

2. Sofern sich die AGB-Änderung gem. vorstehender Ziff. 1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pso für den Teilnehmer zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich pso in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.


XII. Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts im EGBGB und des UN-Kaufrechts.


pso vertriebsprogramme GmbH
Stand: 01.11.2016